BVO News

In einer Entscheidung von Donnerstag, den 14. Mai 2020 stellte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) klar, dass keine Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt werden dürfen, die durch „im Wesentlichen biologische Verfahren“ gezüchtet wurden.

Das Thema Biopatente wird von Landwirten und Züchtern seit vielen Jahren heftig diskutiert. In der Pflanzenzüchtung ist der Sortenschutz das anerkannte Instrument, um geistiges Eigentum zu schützen, damit sich Investitionen in Züchtungsarbeit amortisieren. Dagegen ist das Patentrecht dafür vorgesehen, Erfindungen im technischen Bereich zu schützen.

Die sich zuspitzende Lage bzgl. der Verbreitung des Coronavirus, Maßnahmen der Bundesregierung sowie einzelner Bundesländer und Kommunen machen Prognosen, wie sich die Lage in mehreren Wochen und Monaten darstellt, nicht möglich. Dennoch oder gerade aus diesem Grund halten wir als BVO – Stand heute – an der Durchführung des Saatguthandelstages am 12./13. Mai 2020 fest.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat das Inkrafttreten der Anwendungsbestimmungen NT699-2 („ausschließlich Beizung in zertifizierten Beizstellen“) und NT715-1 („Heubach a.s. - Auflage“) für ein weiteres Jahr bis zum 01.01.2021 ausgesetzt. Aufgrund des neu festgesetzten Zieldatums ändert sich die Kodierung der beiden Anwendungsbestimmungen zu neu: NT699-3 und NT715-3. Damit hat die Saatgutbranche mehr Zeit gewonnen, um sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen.

Seit dem 14.12.2019 ist die neue EU-Pflanzengesundheitsverordnung in Kraft. Generell folgt diese Regelung dem Ziel des höheren Schutzes der Pflanzengesundheit in Europa. So gelten strenge Regeln für sogenannte Quarantäneschaderreger, aber auch für die sogenannten regulierten „Nicht-Quarantäneschaderreger“ (RNQP).