BVO News
Bekanntermaßen ist am 22. Juni 2022 der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch die Europäische Kommission veröffentlicht worden. Die aktuell bestehende Richtlinie soll in Zukunft durch eine Verordnung abgelöst werden, damit ist sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gültig. Schwerpunkte der Vorschläge sind die Reduzierung der Menge und des Risikos von Pflanzenschutzmittel (PSM) um 50 Prozent.
Mit ein paar Monaten Verspätung hat die EU-KOM am 22. Juni 2022 ihren Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt; diese soll die aus 2009 stammende Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ablösen und direkt in den Mitgliedstaaten gelten. Mit dieser Verordnung sollen Teile der europäischen Green Deal Strategie umgesetzt werden. Die Kommission hat bei Überprüfungen schwerwiegende Mängel in der Durchsetzung der Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten festgestellt.
Mit der Entscheidung (2014/150/EU) war es möglich, zeitlich befristet Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais als Saatgut in den Verkehr zu bringen. Populationen erfüllen nicht die Einheitlichkeit einer Sortendefinition. In der Richtlinie 66/402/EWG sind besondere Anforderungen an die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Getreidesaatgut festgelegt. Diese Bestimmungen untersagen das Inverkehrbringen von Saatgut, das keiner Sorte angehört. Daher war es notwendig für das Inverkehrbringen von Populationen eine Regelung zu schaffen.
In der aktuellen Antwort (Drucksache 20/1394) befasst sich die Bundesregierung mit dem Einsatz und der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland als auch in der EU und teilweise auch mit Blick auf die globale Situation. Dargestellt wird unter anderem der Absatz der Pflanzschutzmittel in den letzten Jahren, dies muss jährlich an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gemeldet werden. So schwanken die Absatzzahlen von Wirkstoffen um die 30.000 Tonnen; dies zeigt den „Einfluss der Witterung“.
Im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) führte die AFC Consulting GmbH in Bonn eine Studie zu den Importen von gebeiztem Saatgut durch. Im Abstract ist zu lesen:
„In Deutschland darf aus der EU importiertes gebeiztes Saatgut ausgebracht werden, selbst wenn es mit Pflanzenschutzmitteln behandelt ist, welche keine Zulassung in Deutschland besitzen.
Gemäß den Aussagen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) lassen sich die möglichen Folgen des aktuellen Krieges folgendermaßen festhalten: „Zu den Agrarmärkten – insbesondere dem Weizenmarkt – ist festzuhalten: Das BMEL beobachtet und bewertet gemeinsam mit der EU aufmerksam die Entwicklung in der Region und ihre möglichen Auswirkungen auf die Agrar- und Düngemittelmärkte.
Am 14.01.2022 hat die Mitgliederversammlung des GFZS die Einführung des neu entwickelten und vom Julius Kühn-Institut (JKI) anerkannten QSS-BeiZplus-Zertifizierungssystems beschlossen. Dieses Zertifizierungssystem stellt eine Erweiterung des bisherigen Qualitätssicherungssystems für Z-Saatgut (zukünftig: QSS-Basis-Zertifizierung) dar und steht allen Aufbereitern von Z-Saatgut offen, die moderne Beizmittel anwenden möchten, welche mit entsprechenden BVL-Anwendungsbestimmungen versehen sind.
Am Ende des Jahres veröffentlicht der Deutsche Bauernverband die anstehenden gesetzlichen Änderungen für das kommende Jahr. Diese betreffen vor allem die in Kraft tretende Öko-Verordnung, Änderungen im Agrarsozialen Bereich, den arbeitsrechtlichen Bereich und den tierischen Sektor. Die komplette Meldung finden Sie hier.
Am 24. November haben die künftigen Koalitionäre der sogenannten „Ampel“ ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ vorgelegt. Daraus lässt sich u. a. weiterer Reformbedarf in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ableiten. Die Ampelbeteiligten wollen das aktuelle Konzept bis zur Mitte der Legislatur überprüfen; für den übernächsten Förderzeitraum ab 2027 soll dann ein Konzept vorgelegt werden, in dem vorgeschlagen werden soll, die Direktzahlungen durch eine angemessene Honorierung von Umwelt- und Klimaleistungen zu honorieren.
Laut Meldung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) haben im Analysejahr 2021 (01.10.2020 - 30.09.2021) die amtlichen Untersuchungsstellen der Bundesländer nach Angaben der LAG (Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik) insgesamt 740 Saatgut-Proben von 12 verschiedenen Kulturpflanzen auf Anteile gentechnisch veränderter Organismen (GVO) untersucht. Mais (inkl. Zuckermais) und Raps (Winter- und Sommerraps) nahmen hierbei einen Anteil von 62 Prozent bzw. 26 Prozent ein.
