Weitere Entwicklungen zu den Züchtungstechniken

Am 07. Februar 2024 nahm das Europäische Parlament (EP) mit 307 zu 263 Gegenstimmen (bei 41 Enthaltungen) seine Position für die anstehenden Trilogverhandlungen zum Vorschlag einer Verordnung zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) an. Die Abgeordneten sprachen sich gegen Patente auf NGT-Pflanzen aus und befürworteten ein Verbot von NGT-Pflanzen im Ökolandbau. Neu im Vergleich zur Position des Umweltausschusses (ENVI) ist, dass das Plenum die verpflichtende Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für Produkte aus allen NGT-Pflanzen beibehalten möchte. Hingegen konnte der Rat bisher keine allgemeine Ausrichtung erzielen. Sobald auch dieser seine Position festgelegt hat, könnten die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen. Zuletzt wurden hinter den Kulissen Gespräche mit Polen geführt, um sie von einer Zustimmung zu den neuen Züchtungstechnologien zu überzeugen. Leider unterstützt Polen nach wie vor nicht den Standpunkt des Rates, wodurch eine Mehrheit für die Aufnahme von Triloggesprächen mit dem Europäischen Parlament fehlt. Falls Polen nicht zustimmt, müssten andere Mitgliedsstaaten davon überzeugt werden. Eine Einigung könnte von Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Slowenien erzielt werden. Obwohl die Chancen dafür auch nicht eindeutig sind - außerdem müsste das „neutrale“ Belgien an Bord sein, um die doppelte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung) zu erreichen. Insgesamt bleibt das Bild unklar und die Chancen auf eine Einigung in dieser Legislatur schwinden.