Agrarpaket der Ampelfraktionen

Auf Druck aus der Landwirtschaft, der durch vielfache Demonstrationen zum Ende des letzten Jahres gezeigt worden war, haben die Ampelfraktionen ein Agrarpaket geschnürt. Bundesminister Özdemir lässt sich folgendermaßen zitieren:

„Wir sorgen für mehr finanzielle Planungssicherheit der Betriebe durch die Einführung der steuerlichen Gewinnglättung, wir stärken die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette und rüsten sie besser gegen unlautere Handelspraktiken. Und wir bauen massiv Bürokratie ab. Dazu hat mein Ministerium eine Initiative gestartet, um die Vielzahl bürokratischer Belastungen deutlich zu reduzieren.
Wir wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte abends nicht noch mit unnötigem Papierkram beschäftigt sind.
Ich bin zuversichtlich, dass die Fraktionen in den kommenden Tagen auch eine gute Lösung finden werden, um Milchviehbetriebe mit Weidehaltung, konventionell wie bio, bei den Ökoregelungen der europäischen Agrarpolitik nachhaltig zu stärken – und damit auch die Artenvielfalt."

Die Reaktionen kommen prompt, während der DBV das Paket als „Päckchen“ bezeichnet und mit Kritik nicht spart, bezeichnet es die Unionsfraktion als Trostpflaster. Die AbL begrüßt vor allem die Öko-Regelungen für die Milchviehbetriebe und auch die Maßnahmen im Rahmen des AgrarOLkG.

Die Veröffentlichung des Paketes kam pünktlich zum Bauerntag des DBV, an dem am 27. Juni 2024 auch der Bundesminister auftrat.