EU-Kommission legt Pläne zur GAP vor

Einfachere Vorschriften und ein flexiblerer Ansatz werden dafür sorgen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bei der Unterstützung der Landwirte greifbare Ergebnisse bringt und Anreize für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in der EU schafft. Dies sind die Eckpfeiler der Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“, in der Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die älteste gemeinsame EU-Politik zukunftssicher gemacht werden kann. Kernstück dabei ist es, den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsspielraum zu geben, wie und wo sie ihre GAP-Mittel investieren, um ehrgeizige gemeinsame Ziele in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Nachhaltigkeit zu erreichen.Unter Beibehaltung der bestehenden Zweisäulenstruktur werden im Rahmen dieses einfacheren und flexibleren Ansatzes konkrete Maßnahmen festgelegt, durch die die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele erreicht werden sollen. Jeder EU-Mitgliedstaat erstellt dann seinen eigenen – von der Kommission zu genehmigenden – Strategieplan, in dem er darlegt, wie er die Ziele erreichen will. Das Augenmerk wird weniger auf der Einhaltung von Vorschriften als vielmehr auf der Überwachung der Fortschritte liegen, und die Bereitstellung von Mitteln wird an konkreten Ergebnissen ausgerichtet. Die Landwirte werden weiterhin im Rahmen von Direktzahlungen Unterstützung erhalten. Mit der Mitteilung wird weder den Ergebnissen der Debatte über die Zukunft der EU-Finanzen noch den Vorschlägen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgegriffen. Es werden einige – nicht erschöpfende – Möglichkeiten ausgelotet, wie eine gerechte und gezieltere Einkommensstützung für die Landwirte gewährleistet werden kann. Der Klimawandel und der Druck auf die natürlichen Ressourcen werden der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung auch künftig zu schaffen machen. Die künftige GAP sollte bei Ressourceneffizienz, Umweltpflege und Klimaschutz ehrgeizigere Ziele verfolgen.

Weitere Vorschläge sind:

• Die Nutzung moderner Technologien sollte gefördert werden, um die Landwirte vor Ort zu unterstützen und für mehr Markttransparenz und Sicherheit zu sorgen.
• Junge Menschen sollten verstärkt für den Beruf des Landwirts gewonnen werden, wozu die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse in Bereichen wie Grundsteuern, Planung und Qualifizierung nutzen sollten.
• Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit nachhaltiger landwirtschaftlicher Erzeugung, einschließlich Gesundheit, Ernährung, Lebensmittelverschwendung und Tierschutz, sollte Rechnung getragen werden.
• Es sollte ein kohärentes Vorgehen aller Politikbereiche der EU im Einklang mit ihrer globalen Dimension, insbesondere in den Bereichen Handel, Migration und nachhaltige Entwicklung, angestrebt werden.
• Eine EU-Plattform für das Risikomanagement sollte eingerichtet werden und klären, wie Landwirten am besten geholfen werden kann, mit den Ungewissheiten im Zusammenhang mit dem Klima, den Schwankungen auf den Märkten und anderen Risiken klarzukommen.
• Die Kommission wird die entsprechenden Gesetzgebungsvorschläge zur Umsetzung der in der Mitteilung dargelegten Ziele vor dem Sommer 2018 im Anschluss an den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen.

Hintergrund:

Am 2. Februar 2017 hat die Europäische Kommission eine Konsultation über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeleitet, um besser verstehen zu können, wo die derzeitige Politik vereinfacht und modernisiert werden könnte. Während der dreimonatigen Konsultationsphase gingen bei der Europäischen Kommission mehr als 320 000 Antworten – überwiegend von Einzelpersonen – ein. Die Konsultation ergab, dass die meisten Befragten auch weiterhin eine starke Gemeinsame Agrarpolitik auf der Ebene der Europäischen Union wünschten, dass diese jedoch einfacher und flexibler und stärker auf die wichtigsten Herausforderungen ausgerichtet sein müsste, d. h. darauf, einen angemessenen Lebensstandard für die Landwirte zu gewährleisten, die Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu bewältigen.