Minister Schmidt stellt Grünbuch vor

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am 30. Dezember 2016 das Grünbuch "Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume" vorgestellt. Der Inhalt: Die Leitlinien der künftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. "Mit dem Grünbuch stellen wir einen Fahrplan für die zukünftige deutsche Ernährungs- und Agrarpolitik auf. Es beschreibt wichtige Wegmarken und Schwerpunkte einer Politik für zukunftsfeste Agrarstrukturen und lebendige ländliche Räume", sagte der Minister anlässlich der Vorstellung des Grünbuchs.

Das Grünbuch "Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume" ist das Ergebnis des von Bundesminister Schmidt 2015 angestoßenen Grünbuch-Prozesses. Sein Ziel: Brücken zu bauen zwischen Landwirten und Verbrauchern – für ein besseres Verständnis, für eine größere Akzeptanz und für mehr Transparenz. Der Dialogprozess ist mit der Vorstellung des Grünbuchs nicht abgeschlossen, sondern vielmehr eine Einladung zur gesellschaftlichen und politisch parlamentarischen Debatte.

Grünbuch - Wichtige Wegmarken im Überblick:

Landwirtschaft

• Für die Zukunft der Landwirtschaft ist es wichtig, dass die bäuerlichen Familien weiterhin Zugriff auf die Ressourcen haben. Der Zugriff außerlandwirtschaftlicher und ausländischer Investoren auf den Boden muss dafür erschwert werden.
• Wir wollen eine Agrarstruktur zugunsten des in den Regionen verwurzelten, aktiven Landwirts. Wir unterstützen zukünftig auch mit Hilfe der Direktzahlungen verstärkt bäuerliche, viehhaltende Betriebe bei den gesellschaftlich geforderten Veränderungsprozessen.
• Wir stehen für eine verlässliche Gemeinsame Agrarpolitik und bekennen uns zur Zwei-Säulen-Struktur, die auch nach 2020 verlässliche Direktzahlungen ermöglicht. Ziel ist es, bei den Direktzahlungen zukünftig den in der Region verwurzelten aktiven Landwirt stärker in den Fokus zu nehmen.
• Den Nutztieren soll es zukünftig besser gehen. Wir unterstützen den Ansatz "Tierschutz vor Leistung" bei der Weiterentwicklung der Tierzucht. Wir entwickeln eine nationale Nutztierstrategie und etablieren ein staatliches Tierwohllabel.

Ernährung

• Wir fördern einen gesund erhaltenden Ernährungs- und Lebensstil bei den Menschen. Ziel ist es, die ernährungsbedingten Krankheiten bis 2030 deutlich zu reduzieren.
• Wir denken die Ernährungsbildung völlig neu. Dafür wurde die Neuaufstellung mit dem Bundeszentrum für Ernährung, dem Institut für Kinderernährung und dem Nationalen Qualitätszentrum für Kita- und Schulessen geschaffen.
• Wir fördern gesundes, bezahlbares Essen in Kindertagesstätten und Schulen durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer für diese Verpflegung.
• Die Grundlagen für eine ausgewogene Ernährung müssen bereits im Kindesalter gelegt werden. Wir brauchen deshalb ein Schulfach Ernährungsbildung.
• Mit unserer Reformulierungsstrategie reduzieren wir die Höchstgehalte von Salz, Zucker, Fett in unseren Lebensmitteln

Ländliche Regionen

• Unsere ländlichen Räume sollen "Zukunftswerkstätten" für die Entwicklung unserer Gesellschaft werden. Sie sind attraktive und eigenständige Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs- und Naturräume.
• Im Fokus stehen besonders wirtschafts- und strukturschwache sowie vor demografischen Herausforderungen stehende ländliche Regionen. Dazu bedarf es der Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" um die Bereiche ländlicher Raum und Demografie. Die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes muss in Angriff genommen werden.
• Wir brauchen in der Zukunft ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume. Die Grundlagen dafür wurden jüngst mit dem Umbau des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft geschaffen.