Austausch in Straßburg zur Überarbeitung des europäischen Saatgutrechtes

Im letzten BVO Info haben wir Sie über den Termin mit MdEP Norbert Lins informiert, daraus ergab sich ein Folgetermin in Straßburg. Zwei Vertreter der Saatgutverbände (darunter auch der BVO) äußerten gegenüber MdEP Herbert Dorfmann, EVP und Berichterstatter des Saatgutpaketes im federführenden Agrarausschuss des Europaparlaments, ihre Bedenken bzgl. des vorgelegten Vorschlages. Anwesend waren neben Herrn Dorfmann auch Marlene Mortler und Norbert Lins (beide EVP). Die Saatgutbranche ist aufgefordert worden, den weiteren Prozess intensiv zu begleiten, auch mit konkreten Vorschlägen zur Änderung des vorgelegten Gesetzestextes. Diese konkreten Änderungsanträge sind übermittelt worden (bei Bedarf kommen Sie gerne auf die Geschäftsstelle zu). Der weitere Verlauf ist folgendermaßen: der erste Bericht aus dem Agrarausschuss muss Anfang November erstellt werden, dann folgen die üblichen Fristen für die offizielle Vorstellung und den Änderungsanträgen. Herr Dorfmann geht davon aus, dass man im April 2024 ins Plenum gehen wird. Wir können daher nicht davon ausgehen, dass diese Gesetzesinitiative noch vor der Europawahl im Juni 2024 beendet sein wird.

Das Gespräch verlief in konzentrierter und ruhiger Atmosphäre; Herr Dorfmann schilderte uns die aktuelle Diskussion im Ausschuss. Der von uns kritisierte Punkt des Einbezugs des Saatgutrechts in die Kontrollverordnung wird offensichtlich noch nicht von allen geteilt. Dies könnte aber daran liegen, dass hier noch die Sensibilität geschärft werden muss.

Bis zum 07. Dezember könnten die Stakeholder ihre Meinung zu dem Vorschlag bei der Kommission einreichen, der BVO wird dem nachkommen. Weitere Informationen finden Sie hier.