Aus dem Koalitionsvertrag

Am 24. November haben die künftigen Koalitionäre der sogenannten „Ampel“ ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ vorgelegt. Daraus lässt sich u. a. weiterer Reformbedarf in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ableiten. Die Ampelbeteiligten wollen das aktuelle Konzept bis zur Mitte der Legislatur überprüfen; für den übernächsten Förderzeitraum ab 2027 soll dann ein Konzept vorgelegt werden, in dem vorgeschlagen werden soll, die Direktzahlungen durch eine angemessene Honorierung von Umwelt- und Klimaleistungen zu honorieren. Der Ökolandbau soll bis 2030 auf 30 % ausgeweitet werden.

Aussagen zum Umgang mit den Züchtungsmethoden lässt der vorliegende Koalitionsvertrag vermissen. Es soll die „Züchtung klimarobuster Pflanzensorten unterstützt werden.“ Dabei will man Modellprojekte wie Crowd Breeding und Digitalisierung fördern und Transparenz über Züchtungsmethoden herstellen. Dabei soll das „Bundesprogramm Zukunftsfähiger Ackerbau“ gestartet werden. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll auf das notwendige Maß reduziert werden (siehe auch Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln), Glyphosat soll bis 2023 vom Markt genommen werden – auch das ist kein neues Ziel. Die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln – insbesondere im Sonderkulturenbereich – soll verbessert werden und ebenso die Zulassung schnell und transparent erfolgen.

Weiterhin sollen die GAK Maßnahmen (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) verbessert werden, der Milchmarkt beobachtet, ein Dialog Weidetierhaltung und Wolf eingerichtet, eine Nationale Moorschutzstrategie verabschiedet und der Wald gezielt umgebaut werden (standortheimische Baumarten). Ein größerer Stellenwert als bisher soll der Ernährungspolitik eingeräumt werden sowie abgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fette und Salz geben. Alternative Proteinquellen und Fleischersatz sollen stärker in den Fokus gerückt werden.

Im Koalitionsvertrag ist kein direkter Bezug auf die Arbeit und die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft zu finden, dies stößt bei den Beteiligten auf großes Unverständnis. Wie zu erwarten, kam auch Kritik von der Opposition CDU/CSU.