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Ende des Monates trafen sich die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten und tauschten sich neben wichtigen Themen aus der Fischerei auch zum Pflanzenschutzpaket aus. Am Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft wurde ein Fortschrittsbericht zum Thema Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt.
„Die Bundesregierung will die Züchtung von klimaangepassten und robusten Pflanzensorten unterstützen. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass die verschiedenen Ressorts ihren Zuständigkeiten entsprechend unterschiedliche Forschungs- und Entwicklungsansätze im vorwettbewerblichen Bereich der Züchtungsforschung fördern, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/6678) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die EU-Kommission habe die Absicht, die europäischen Gentechnikregeln und ihre Folgen zu überarbeiten.
Mit Spannung erwartet die Agrarbranche zwei angekündigte Gesetzesdossiers der EU-Kommission zu den Themen Neue Züchtungstechniken (NZT) und Pflanzenvermehrungsmaterial. Diese sollten eigentlich am 7. Juni 2023 veröffentlicht werden. Nun bestätigten Beamte der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANTE), dass es zu Verzögerungen kommen wird. Beide Vorschläge werden voraussichtlich erst Ende Juni oder sogar erst im Juli vom Kollegium der Kommission (vergleichbar dem deutschen Regierungskabinett) angenommen.
In der europäischen Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2030 ist ein Vorschlag für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur angekündigt. Darin sollten mehrere verbindliche Wiederherstellungsziele und -verpflichtungen für ein breites Spektrum von Ökosystemen (auch landwirtschaftliche Flächen) festgelegt werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, eigene Wiederherstellungspläne auszuarbeiten – diese werden dann von der Europäischen Kommission bewertet.
Eine „konstruktive Debatte“ zur anstehenden EU-Verordnung soll durch die Veröffentlichung der Zahlen angeregt werden. Die Autoren Lisa Eichler (Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung) und Dr. Carsten Brühl (Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern) haben Zahlen zusammengetragen, die die Auswirkungen der aktuellen Vorstellungen konkretisieren.
Aufgaben und Herausforderungen einer vielfältigen und vielfaltsfördernden Pflanzenzüchtung – Bericht
Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) berät das Parlament und seine Ausschüsse in Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels. In einer seiner letzten Studien befasst sich das Büro mit den Aufgaben und Herausforderungen einer vielfältigen und vielfaltsfördernden Pflanzenzüchtung - Herausforderungen für die Pflanzenzüchtung – Auswirkungen des Strukturwandels in der Pflanzenzüchtung auf die genetische Diversität, die Sortenvielfalt und die Leistungsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft.
Die europäische Kommission plant - wie fast 10 Jahre zuvor - die europäischen Saatgutrichtlinien zu überarbeiten. Diese Überarbeitung bedarf der Zustimmung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlamentes. Derzeit existieren 12 Richtlinien, dabei sind fünf für den professionellen und landwirtschaftlichen Bereich entscheidend (Getreide, Betarüben, Pflanzkartoffeln, Futterpflanzen und Öl- und Faserpflanzen). Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses wurde in diesem Jahr eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Dabei sollen die Meinungen u. a.
Ende November trafen sich Vertreter des Bundes, der Länder, Verbände und anderer Interessensvertretungen in Bonn zum jährlichen Forum Nationaler Aktionsplan zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (NAP). Erstmalig dabei waren wieder die einst ausgestiegenen NGOs, wie beispielweise PAN, enkeltaugliche Landwirtschaft und Deutscher Naturschutzring. Dieses Forum diente bislang der Weiterentwicklung des NAP und der Ausgestaltung der Ziele.
Ende September hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Kriterien für die Risikobewertung von NGT-Pflanzen publiziert. Damit wurde ein weiterer Baustein zu einer neuen Gesetzgebung für NGT-Pflanzen in Europa gelegt. Die Einschätzung der EFSA wird zweifellos zur abschließenden Risikobewertung von NGT-Pflanzen durch die EU-Kommission beitragen, welche Ende des Jahres 2022 erwartet wird. In der Stellungnahme schlägt die EFSA sechs Hauptkriterien zur Risikobewertung von NGT-Pflanzen vor.
Am 19. September 2022 endete die Online-Konsultation zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Es wurden 8181 Eingaben verzeichnet, die Auswertung seitens der EU-Kommission steht aktuell noch aus. Der Vorschlag der EU- Kommission, den Einsatz bis 2030 zu halbieren und in „sensiblen Gebieten“ komplett zu untersagen, stößt bisher bei den allermeisten Landwirtschaftsministern in der EU auf starke Kritik. Dies wurde beim EU-Agrarrat in Brüssel in dieser Woche deutlich.
